Ehe annullieren: Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich?

Wenn zwei Menschen eine Ehe eingehen und nach einer gewissen Zeit feststellen, dass die Verbindung nicht glücklich ist, findet die "normale" Trennung über ein Scheidungsverfahren statt. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, die Ehe annullieren zu lassen - wenn bestimmte Voraussetzungen zutreffen.

Informieren Sie sich in diesem Beitrag über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie bei Bedarf anwaltlichen Rat in Anspruch.

Ich unterstütze Sie gern und bin bei allen Fragen rund um die Annullierung einer Ehe an Ihrer Seite! 

1. Kann man eine Ehe annullieren lassen?

Zunächst ein paar Worte zum Begriff: Die Bezeichnung "Ehe annullieren" ist umgangssprachlich. Der Gesetzgeber spricht dagegen von einer Aufhebung der Ehe. Die Auflösungsgründe sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 1314, genau definiert.

Nicht zutreffend ist auch die Bezeichnung "Ehenichtigkeit", denn dabei handelt es sich um die Auflösung einer Ehe nach kirchlichem Recht. 

Wir bleiben der Einfachheit halber bei dem Terminus der Eheannullierung. Im landläufigen Sinne handelt es sich dabei um die Auflösung der Ehe nach einer kurzen Ehedauer.

2. Zutreffende Gründe für eine Aufhebung der Ehe

• Einer oder beide Partner ist/sind bei der Heirat nicht zurechnungsfähig. 
• Beide Partner sind nicht volljährig. 
• Einer der Eheleute ist nicht volljährig und es gibt keine Ausnahmegenehmigung, dass die Ehe für diese Person ab dem 16. Lebensjahr möglich ist. 
• Einer oder beide Partner ist/sind nicht geschäftsfähig. 
• Einer der beiden Ehepartner ist schon mit einer anderen Person verheiratet oder es besteht eine eingetragene Lebenspartnerschaft. 
• Die beiden Partner sind in gerader Linie miteinander verwandt oder Geschwister. 
• Die erforderlichen Erklärungen bei der Eheschließung wurden nicht persönlich abgegeben. 

Wenn einer dieser Gründe bekannt ist, dann handelt es sich um eine ungültige Eheschließung. Die Ehe kann (oder muss) sofort wieder aufgehoben werden. In der standesamtlichen Praxis kommen solche Fälle sehr selten vor. Bereits bei der Bestellung des Aufgebot achtet der Standesbeamte darauf, dass alle erforderlichen Voraussetzungen für eine Heirat erfüllt werden. 

Das Ehepaar muss für die Aufhebung einen Antrag an das Familiengericht stellen. Ich biete Ihnen in einem solchen Fall fachkundige anwaltliche Hilfe.

Weitere Aufhebungsgründe

Außer den vorgenannten Aufhebungsgründen gibt es noch andere Gründe, mit denen eine Ehe nachträglich annulliert werden kann. 

• Ein Ehepartner befindet sich während der Eheschließung in einem Zustand der Bewusstlosigkeit, oder seine Geistestätigkeit ist gestört. Ein solcher Zustand kann etwa durch Alkohol- oder Drogenkonsum verursacht werden. 
• Einer der beiden Partner weiß nicht, dass es sich um eine Eheschließung handelt. Es geht in diesem Fall meist um fehlende Sprachkenntnisse. 
• Ein Ehegatte wurde arglistig getäuscht. Es geht nicht um die Täuschung hinsichtlich der Vermögensverhältnisse (Stichwort Heiratsschwindel), sondern um andere Täuschungen. Wenn er (oder sie) nicht getäuscht worden wäre, wäre die Ehe nicht zustande gekommen. Infrage kommt zum Beispiel das Verschweigen bestimmter ansteckender Krankheiten wie eine HIV-Infektion. Eine bekannte, arglistig verschwiegene Impotenz ist ein Grund, aber auch das Verschweigen einer früheren Ehe oder die Existenz von leiblichen Kindern. Man muss davon ausgehen, dass der getäuschte Partner andernfalls von einer Heirat abgesehen hätte. 
• Die Ehe kann annulliert werden, wenn ein Ehepartner durch eine Drohung zur Heirat gezwungen wird. 
• Eine Annullierung ist möglich, wenn beide Partner von vornherein die ehelichen Verpflichtungen ausschließen. Das betrifft hauptsächlich Scheinehen, die wegen der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis eingegangen werden. 

Es ist bei diesen Aufhebungsgründen meist schwierig, einen tatsächlichen Nachweis zu führen. Die beiden Gründe, die am ehesten zur Annullierung führen, sind die Täuschung über eherelevante Umstände und die Scheinehe.

3. Eheannullierung oder ordungsgemäße Scheidung?

In manchen Fällen stellen beide Partner schon kurze Zeit nach der Eheschließung fest, dass die Heirat ein Fehler war. Dieses Ansinnen ist zwar in manchen Fällen verständlich, reicht aber als Begründung meistens nicht aus.

Der bessere Weg in diesem Fall ist eine ordnungsgemäße Scheidung.

4. Was müssen Sie tun, wenn Sie Ihre Ehe aufheben lassen möchten? 

Sie stellen fest, dass bei Ihnen ein Aufhebungsgrund vorliegt? Dann ist ein Antrag an das Familiengericht erforderlich. Wenn es sich um eine Scheinehe handelt, wird die Ausländerbehörde aktiv. 

5. Wie lange haben Sie Zeit, um die Annullierung der Ehe zu beantragen?

Entscheidend ist der Aufhebungsgrund. Sobald Sie wissen, dass Sie getäuscht wurden, haben Sie ein Jahr Zeit. Bei einer vorliegenden Drohung, mit der Sie zur Heirat gezwungen wurden, beträgt die Frist drei Jahre. 

6. Was kostet es, eine Ehe annullieren zu lassen? 

Die Ermittlungen und Beweisaufnahmen sind meist sehr umfangreich, brauchen viel Zeit und können hohe Kosten verursachen. Pauschalangaben sind schwierig, da jeder Fall individuell eingestuft wird. In der Regel ist jedoch eine Scheidung unter Einhaltung des Trennungsjahres kostengünstiger und auch schneller. 

Ich bin für weitere Fragen und Beratungen jederzeit für Sie da! Wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere Kanzlei. Wir besprechen in Ruhe die Vorgehensweise und finden mit Ihnen gemeinsam die richtige Lösung!

Quelle: https://kellermann-kohlrautz.de/ehe-annullieren/

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Umgangsrecht: Die Antworten auf die 6 wichtigsten Fragen

Haben sich die Kindeseltern darüber geeinigt, bei wem das Kind nach der Trennung leben soll, stellt sich häufig auch die Frage, ob und wie oft das Kind den anderen Elternteil sieht. Das Umgangsrecht genießt Verfassungsrang, hat also einen hohen Stellenwert. Es kann nicht so ohne weiteres ausgeschlossen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Eltern zerstritten sind.

Allerdings muss jede Entscheidung im Umgangsrecht am Kindeswohl ausgerichtet sein. 

Das Umgangsrecht ist grundsätzlich vom Alter des Kindes unabhängig, es steht auch dem Elternteil eines Säuglings oder Kleinkindes zu. Vorgebeugt werden soll in jedem Fall einer Entfremdung des Kindes mit dem getrenntlebenden Elternteil. 

In diesem Beitrag finden Sie die Antworten auf die 6 häufigsten Fragen zum Thema Umgangsrecht.

1. Warum soll Umgang stattfinden?

Klarzustellen ist aber auch, dass es nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht zum Umgang gibt. Auf das Besuchsrecht kann daher nicht durch Elternvereinbarung wirksam verzichtet werden. Hintergrund ist, dass das Kind ein selbstständig ausgestaltetes Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat. Die Eltern sind aus diesem Grund verpflichtet, zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen.

Der betreuende Elternteil hat grundsätzlich die Aufgabe, die Bindungen des Kindes zum anderen Elternteil zu berücksichtigen und zu fördern. Beiden Elternteilen muss klar sein, dass es bei der Umsetzung des Umgangsrechtes um die Befriedigung eines elementaren Bedürfnisses des Kindes geht.

Aufgabe des betreuenden Elternteils ist es dabei, durch elterliche Autorität und geeignete erzieherische Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass Umgangskontakte stattfinden.

Ein bloßes „ich habe heute keine Lust“ des Kindes ist nicht ausreichend, um einen vereinbarten Umgangskontakt abzusagen. Die Rechtsprechung nimmt die Vereitelung des Umgangsrechts allein aufgrund fehlender Mitwirkung eines Elternteils nicht hin. Eine gerichtlich getroffene Umgangsregelung kann vollstreckt werden. Gibt es dauerhaft Streit zwischen den Eltern über den Umgang, kann das Gericht einen Umgangspfleger bestellen.

Ist die Weigerung, dem anderen Elternteil einen Umgang zu gewähren, nachhaltig, kann das vom Gericht auch als fehlende Bindungstoleranz gewertet werden mit dem Ergebnis, dass evtl. auch die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Frage gestellt wird. Letztendlich kommt sogar eine Abänderung der Sorgerechtsregelung zugunsten des nicht betreuenden Elternteils in Betracht. 

2. Wird Ihnen Umgang verwehrt?

Wird Ihnen also der Umgang mit Ihrem Kind vom betreuenden Elternteil verwehrt, rufen Sie mich an -wir erarbeiten dann eine Strategie, wie Sie Ihr Kind schnellstmöglich wiedersehen. Oftmals gibt es auch Streitigkeiten zwischen den getrenntlebenden Eltern anlässlich der Übergabe der Kinder zum Umgang bzw. bei der Rückkehr des Kindes vom Umgang.

Dabei sollten Sie bedenken, dass Eltern für Ihre Kinder eine Vorbildfunktion haben, dass also das Verhalten bei diesen Übergaben zumindest den üblichen Umgangsformen entsprechen sollte. Vermeiden Sie es, im „Paar-Konflikt“ stecken zu bleiben. 

Das Kind muss das Gefühl haben, dass Sie den Blick auf das Kind und seine Bedürfnisse richten. Es ist für Ihr Kind unerträglich, wenn ihm das Gefühl vermittelt wird, der andere Elternteil ist ein „Feind“. 

3. Haben Sie eine feste Umgangsregelung? 

Wichtig für alle Beteiligte bei Streitigkeiten im Umgang mit dem Kind ist es, eine verlässliche Regelung zu finden, wann sich das Kind bei welchem Elternteil aufhält. Fehlt es bislang an einer solchen Vereinbarung, bin ich Ihnen gerne behilflich, eine solche zu erarbeiten. 

4. Wie häufig soll es Umgang geben?

Die Häufigkeit und Dauer des Umgangs richtet sich nach den Lebensumständen der Eltern, natürlich aber auch nach dem Alter des Kindes. So kann ein Säugling, der noch gestillt wird, nicht über das Wochenende beim Kindesvater bleiben.

Je jünger das Kind ist, umso häufiger -aber auch kürzer- sollten die Umgangskontakte sein, da ein Kleinkind ein anderes Zeitempfinden hat als ein Erwachsener.

Für Ihr Kind sind zwei Wochen ein unüberschaubarer Zeitraum, sodass es Sinn macht, kürzere Intervalle zu wählen, solange die Kinder noch klein sind. 

Gern erarbeiten wir für Sie Vorschläge, wie ein Umgangsrecht in Ihrer konkreten persönlichen Situation ausgestaltet sein könnte. Ist der betreuende Elternteil nicht zu einer einvernehmlichen Regelung bereit, stelle ich auch gerne die Anträge beim Familiengericht für Sie, selbstverständlich sind die Anträge angepasst auf Ihre und die Situation der Kinder.  

5. Wer hat ein Umgangsrecht? 

Ein Umgangsrecht haben leibliche Eltern, im Übrigen aber auch Großeltern, Geschwister und andere Personen, die bis zur Trennung der Eltern mit dem Kind regelmäßig Kontakt hatten. Lebt das Kind z. B. in einer Pflegefamilie, so ist auch diese verpflichtet, den Kontakt des Kindes zu seinen Eltern zu unterstützen. 

Nur soweit es das Kindeswohl erfordert, kommen Einschränkungen oder -in Ausnahmefällen- auch der Ausschluss des Umgangs in Betracht.

6. Kann ich im Rahmen des Umgangsrechtes auch das Wechselmodell vereinbaren?

Entscheiden sich die Eltern für das Wechselmodell, wechseln die Kinder in bestimmten Abständen vom Haushalt des einen Elternteiles (z.B. Kindesmutter) in den anderen Haushalt (Kindesvater), sie werden dort jeweils vollumfänglich betreut und versorgt. Üblicherweise wird, sofern die Lebensumstände das zulassen, ein Wechsel von einem Haushalt in den anderen wöchentlich vorgenommen.

Ein solches Modell setzt aber zum Wohle der Kinder voraus, dass die Eltern in der Lage sind, Absprachen für die Kinder zu treffen. Inwieweit bei Ihnen diese Voraussetzungen gegeben sind, können wir gerne in einem Erstberatungsgespräch klären.

Sollte der andere Elternteil nicht mit einem Wechselmodell einverstanden sein, kann dies nach neuerer Rechtsprechung auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchgesetzt werden, wenn dies tatsächlich dem Kindeswohl entspricht. Das ist jeweils eine Frage des Einzelfalles und kann durch mich geprüft werden.

In jedem Fall sind im Rahmen der erforderlichen Kindeswohlprüfung die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens einzustellen.

Je älter ein Kind ist, umso beachtlicher ist im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens sein Wille. Kleinere Kinder können oftmals die Konsequenzen eines Wechselmodells nicht ausreichend überblicken, ihr Wille wird daher nicht ausschlaggebend sein, sofern die anderen eben genannten Umstände gegen ein Wechselmodell sprechen.

Kinder wollen häufig keinem Elternteil wehtun, sie haben ein hohes Gerechtigkeitsempfinden. Aus diesem Grund wird das Gericht im Falle eines Antrages sehr genau überprüfen, wie die Umstände sind, unter denen die Kinder bislang gelebt haben und zukünftig leben sollen. Bei der Darstellung dieser Umstände bin ich Ihnen gerne behilflich.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Umgangsrecht oder benötigen eine rechtliche Beratung? Dann rufen Sie uns an unter 0511 - 22 00 53 30 oder schreiben Sie eine E-Mail an info@kellermann-kohlrautz.de.

Quelle: https://kellermann-kohlrautz.de/umgangsrecht/

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Checkliste Trennung – Die 5 häufigsten Fragen und Antworten zum Thema

In diesem Beitrag habe ich die 5 häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Checkliste Trennung zusammengestellt. Was passiert mit der Wohnung oder dem Haus? Wechsle ich die Türschlösser aus oder wer bekommt das Sofa oder das Auto?

Auch wenn man besonders in der ersten Phase der Verliebtheit nicht darüber nachdenken möchte, hält nicht jede Liebe ewig. Kommt es zur Trennung einer Beziehung, eröffnen sich den beteiligten Parteien häufig Fragen, die sich nicht immer ohne Hilfe von außen klären lassen.

Als Fachanwältin für Familienrecht bin ich gerne für Sie da, wenn Fragen offen bleiben oder wenn Sie Unterstützung vor oder nach einer Trennung suchen.

1. Trennung gemeinsame Wohnung – Wer zieht aus?

Wenn Paare sich trennen, stellt sich eigentlich unmittelbar die Frage, wer aus der gemeinsamen Wohnung oder dem Haus ausziehen soll. Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab:

a) Trennung Mietvertrag

Haben Sie die Wohnung oder das Haus gemietet, endet der Mietvertrag nicht automatisch mit dem Ende der Beziehung. Wurde der Mietvertrag nur von einer der beiden Personen abgeschlossen, bleibt diese Person auch weiter alleiniger Mieter der Wohnung. Er oder sie hat dann grundsätzlich das Recht, in der Wohnung zu bleiben, ohne dass automatisch und sofort verlangt werden könnte, dass der andere auszieht.

Hier müssen gewisse Regeln eingehalten werden, die auch von den Umständen des Einzelfalles abhängen. Insbesondere von der Frage, ob aus der Beziehung gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die ebenfalls in der Wohnung leben.

Wenn Sie sich darüber einigen, wer in der Wohnung bleibt, muss in jedem Fall darauf geachtet werden, dass die Person, die auszieht, nicht mehr im Mietvertrag steht. Sei es, dass sie von Anfang an nicht Mieter war, sei es, dass man sich darum kümmert, dass sie aus dem Mietvertrag entlassen wird. Dabei bin ich Ihnen gerne behilflich.

Haben Sie gemeinsam einen Mietvertrag als Hauptmieter geschlossen, muss ebenfalls dafür gesorgt werden, dass die Partei, die auszieht, aus dem Mietverhältnis entlassen wird. Anderenfalls besteht gegenüber dem Vermieter weiterhin eine gesamtschuldnerische Haftung. Sie wohnen also nicht mehr in der Wohnung, haften aber weiter für die Pflichten aus dem Mietverhältnis, also Zahlung des Mietzinses, Durchführung von Schönheitsreparaturen etc.

Zu klären ist in diesem Zusammenhang auch, ob Sie Hartz-IV-Leistungen beziehen: Dann werden die Leistungen der Wohnung nur für eine bestimmte Übergangszeit weiter gewährt, wenn die Wohnung durch den Auszug des Partners zu groß ist. Auch hier müssen Sie sich kümmern, anderenfalls kann es passieren, dass Leistungen gekürzt werden.

b) Trennung Haus oder Eigentumswohnung

Sind Sie Eigentümer oder Eigentümerin der Wohnung bzw. des Hauses, in dem Sie während der Beziehung gelebt haben, muss auch hier zunächst einmal geklärt werden, ob Sie gemeinsam mit dem Partner Eigentümer oder Eigentümerin sind. Stehen Sie nicht mit im Grundbuch, heißt das allerdings auch nicht, dass Sie sofort nach der Trennung ausziehen müssen. Auch hier gelten, wie bei Mietern, bestimmte Regeln, die einzuhalten sind.

Können Sie sich über die Nutzung der Immobilie einigen, sollten Sie diese Einigung schriftlich festhalten. Auch wenn die Benutzungsregelung nur vorläufig ist. Können Sie sich nicht einigen, kann man ein sog. Wohnungszuweisungsverfahren führen. Welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen, erläutere ich Ihnen gerne.

2. Darf ich die Türschlösser nach der Trennung auswechseln?

Solange der Partner, von dem Sie sich getrennt haben, noch in der Wohnung wohnt, dürfen Schlösser nicht ausgewechselt werden. Das gilt auch, wenn der Partner oder die Partnerin vorübergehend z.B. zu einem Freund/einer Freundin gezogen ist. Erst wenn eindeutig klar ist, dass die Wohnung verlassen wurde, dürfen die Schlösser auch gewechselt werden.

Wenn Sie befürchten, dass in der Zwischenzeit Hausrat ohne Absprache entfernt wird, sprechen Sie mich an, wir können dann die weitere Vorgehensweise besprechen.

Gleiches gilt für den Fall, dass Sie nach der Trennung Gewalt durch Ihren ehemaligen Partner oder Ihre Partnerin befürchten. Auch hier gibt es andere Lösungen als den Austausch der Türschlösser.

3. Checkliste Trennung: Wie wird der Hausrat aufgeteilt?

Wenn feststeht, dass die Trennung auch räumlich durchgeführt werden soll, muss eine Einigung darüber stattfinden, wer von beiden welche Hausratsgegenstände erhält.

Grundsätzlich gilt: Jeder behält erst einmal das, was er auch mit in die Beziehung/Ehe eingebracht hat. Bei diesen Gegenständen handelt es sich nicht um gemeinsamen Hausrat. Eine Teilung muss dementsprechend auch nicht vorgenommen werden.

Wurde Hausrat gemeinsam angeschafft, müssen Sie sich überlegen, wie er sinnvoll aufgeteilt werden kann. Sind z. B. zwei Fernseher oder Computer vorhanden, können diese ggf. relativ einfach aufgeteilt werden. Auch Tische oder Stühle sind in der Regel nicht nur einfach vorhanden, sodass hier nur eine Einigung dahingehend stattfinden muss, wer welchen Gegenstand nimmt.

Bei größeren Möbelstücken sollte überlegt werden, ob z.B. die Küche in eine neue Wohnung hineinpasst. Auch Geschirr kann in der Regel problemlos geteilt werden.

Generell gilt: Es gibt keine grundsätzliche Pflicht, den verbliebenen gemeinsamen Hausrat durch eine„Abfindungszahlung“ zu entschädigen. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, sollte ein Kriterium bei der Hauratsteilung auf jeden Fall sein, was dem- oder derjenigen, die die Kinder überwiegend betreut, in jedem Fall für die Kinder an Möbeln verbleiben muss.

4. Wer behält das Auto?

Wurde ein Pkw gemeinsam angeschafft und vom Familieneinkommen gezahlt, muss zunächst einmal geklärt werden, wozu Sie den Pkw genutzt haben. Stand er allen Familienmitgliedern als „Familienkutsche“ z.B. für Fahrten zur Schule, zumEinkauf, zur Arbeit, für Urlaubsfahrten etc. zur Verfügung, so handelt es sich um Hausrat und unterliegt dementsprechend auch der Hauratsteilung.

Behält also eine Seite den Pkw, muss in irgendeiner Form hierfür ein Ausgleich geschaffen werden. Andererseits darf auch nicht außer Acht gelassen werden, wer von Ihnen das Auto dringender für die Bewältigung des Alltages braucht. Wenn der Arbeitsplatz nur mit dem Pkw erreicht werden kann, ist es sinnvoll, dass der Pkw bei demjenigen bleibt, der ihn auch bislang für die Fahrten zur Arbeit genutzt hat. Schließlich wird hiermit ja oftmals auch das Familieneinkommen erzielt.

Stand der Pkw auch bisher für Fahrten zur Arbeit nicht zur Verfügung, weil diese gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können, benötigt aber auf der anderen Seite der betreuende Elternteil den Pkw für den Alltag der Kinder. So ergibt es Sinn, dass der Pkw auch dort verbleibt. In jedem Fall wird sich die Frage der Nutzung des Pkw auf möglicherweise bestehende Unterhaltspflichten auswirken, sofern noch Raten für das Auto zu zahlen sind.

5. Checkliste Trennung: Wer haftet für die Schulden?

Die gute Nachricht: Sie müssen keine Darlehensverbindlichkeiten Ihres ehemaligen Partners zurückbezahlen, für die Sie nicht unterschrieben haben. Sei es im Rahmen eines Darlehensvertrages oder aber durch die Bereitstellung von Sicherheiten, wie z.B. einer Bürgschaft. Dennoch werden Schulden natürlich berücksichtigt. Sei es bei der Frage, wie viel der andere an Kindes- oder aber auch an Ehegattenunterhalt zahlen kann.

Geld, das während der gemeinsamen/ehelichen Beziehung nicht für das tägliche Leben zur Verfügung stand, weil es zur Tilgung von Darlehen verwendet wurde, ist auch nach einer Trennung nicht vorhanden und kann somit auch nicht verteilt werden.

Ob Sie also für die Schulden Ihres ehemaligen Partners/ehemaligen Partnerin einstehen müssen, muss genau geprüft werden, Auch dabei bin ich Ihnen gerne behilflich.

Checkliste Trennung: Sind Fragen offen geblieben oder benötigen Sie zum Thema Trennung Beratung? Als Fachanwältin für Familienrecht bin ich Ihr richtiger Ansprechpartner. Rufen Sie an unter 0511 – 22 00 53 30 oder schreiben Sie eine E-Mail an info@kellermann-kohlrautz.de.

Quelle: https://kellermann-kohlrautz.de/checkliste-trennung/

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